Allgemeine Vertrags- und Lieferbedingungen der FutrureCarbon GmbH

FutureCarbon GmbH
Ritter-von Eitzenberger-Straße 24, 95448 Bayreuth

1. Geltungsbereich, Schriftform, Vertragssprache
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge über von uns zu erbringende Lieferungen und Leistungen, die wir mit Unternehmen im Sinne von § 14 BGB (im Folgenden „Kunden“) abschließen.
1.2. Die AGB gelten für alle unsere Rechtsgeschäfte ausschließlich. Widersprechende oder zusätzliche Klauseln des Kunden gelten nur, soweit diese von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
1.3. Vertragliche Vereinbarungen und rechtlich relevante Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1.4. Diese Bedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung (s. www.future-carbon.de) auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden.

2. Angebote, Vertragsschluss, Vertragsunterlagen
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertragsschluss kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
2.2. Zur Prüfung von eingehenden Angeboten behalten wir uns eine Frist von mindestens einer Woche vor.
2.3. Abbildungen, Beschreibungen und Spezifikationen in technischen Blättern, Werbeunterlagen und sonstigen Darstellungen sind unverbindlich; Gewichtsangaben sind circa-Werte. Die Zusicherung von Eigenschaften ist damit nicht verbunden. Diese bedarf stets unserer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung.
2.4. An Texten, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Dateien oder Unterlagen behalten wir uns alle Rechte vor. Die Weitergabe an Dritte ist nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Widerklage
3.1. Preise gelten ab Lager oder Werk in EURO einschließlich Verpackung, ausschließlich Fracht, Versicherung, Zölle oder anderen Nebenkosten, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. In Ausnahmefällen behalten wir uns vor, zusätzliches Verpackungsmaterial, beispielsweise Thermoverpackung, gesondert zu berechnen.
3.2. Für Bestellungen gilt die am Tag des Eingangs der Bestellung gültige Preis-liste. Treten zwischen Auftragserstellung und Lieferung signifikante Materialpreis- oder Lohnänderungen ein, behalten wir uns eine angemessene Preisanpassung vor.
3.3. Soweit nicht anders vereinbart, gilt Vorkasse. Ist Lieferung gegen Rechnung vereinbart, hat die Zahlung sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug auf das angegebene Konto zu erfolgen.
3.4. Die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt stets erfüllungshalber. Sie werden von uns bis zur Einlösung als Sicherheit verwahrt.
3.5. Kommt der Kunde bei Teilzahlungen mit mindestens zwei Raten in Verzug, sind wir stets berechtigt, die gesamte offene Forderung aus dem Kundenkontokor-rent fällig zu stellen.
3.6. Wir behalten uns vor, vor der Lieferung auf unsere Kosten eine Bonitätsanfrage bei einer Wirtschaftsauskunftei, z.B. Schufa, Creditreform, usw. einzuholen.
3.7. Wenn wir Kenntnis von einer  wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, z.B. von  Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in das Vermögen des Kunden, der Einleitung eines außergerichtlichen oder gerichtlichen schuldenregulierenden Verfahrens erlangen, z.B. nach der InsO , dürfen wir unsere Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zurückhalten. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Lage des Kunden bei Vertragsschluss bestand, uns aber nicht bekannt war. Sofern die Gegenleistung trotz Fristsetzung nicht erbracht wird, haben wir unbeschadet anderer Ansprüche ein Rücktrittsrecht.
3.8. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Kunde verpflichtet, uns die noch bei ihm befindliche gelieferte Ware auf Ver-langen wieder herauszugeben. Er hat sie zu unserer Absicherung unabhängig von einem Herausgabeverlangen unverzüglich getrennt zu lagern und als unser Eigentum deutlich zu kennzeichnen (vgl. Abschn. 8).
3.9. Wegen Zahlungsverzug des Kunden zurückgenommene Ware wird diesem unbeschadet der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche mit ei-nem angemessenen Abschlag gutgeschrieben und mit unserer Forderung verrechnet. Der Nachweis einer geringeren Wertminderung obliegt dem Kunden.
3.10. Gegen unsere Forderungen kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Die Widerklage ist ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann durch den Kunden nur wegen Ansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis ausgeübt werden.

4. Liefertermin, Lieferverzug
4.1. Gegenstand unserer Lieferverpflichtung ist ausschließlich selbst produzierte oder in unseren Beständen befindliche Ware, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Anderes (z.B. Beschaffung) vereinbart wurde. Für unsere Produkte verarbeiten wir auch natürliche Materialien, deren Verfügbarkeit und Preis zum Teil starken Schwankungen unterliegt. Wir übernehmen deshalb nicht das Risiko der ausreichenden und rechtzeitigen Belieferung mit Rohstoffen.
4.2. Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie zumutbar sind. Wir dürfen unsere Lieferungen und Leitungen auch vor Ablauf der vereinbarten Lieferzeit erbringen.
4.3. Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger nicht von uns selbst verschuldeter Umstände bei uns oder bei unseren Zulieferern, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfen, Rohstoffmangel, Pandemie, Krieg usw. verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Erwächst darüber hinaus ein andauerndes Lieferhindernis, können wir vom Vertrag zurücktreten. Für diesen Fall verpflichten wir uns, unseren Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und etwaige Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.
4.4. Bei Überschreitung der vereinbarten Lieferzeit, ist der Kunde verpflichtet, auf unser Verlangen hin innerhalb einer Woche zu erklären, ob er weiterhin auf der Lieferung besteht. Erklärt er sich in dieser Zeit nicht, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Vertragsaufhebung berechtigt.
4.5. Für den Fall unseres Verzuges gilt:
4.5.1. Grundsätzlich ist unsere Haftung auf maximal 5 % des Lieferwertes begrenzt.
4.5.2. Bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Vertragsverletzung ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5. Lieferung, Gefahrübergang
5.1. Sofern nicht anders vereinbart, gilt CPT (gemäß INCOTERMS in der bei Abschluss des betroffenen Vertrages gültigen Fassung) ab Ritter-von-Eitzenberger-Straße 24 in 95444 Bayreuth bis zur vereinbarten Lieferadresse.
5.2. Im Falle vereinbarter Anlieferung erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante bei der vereinbarten Abladestelle. Der Kunde gewährleistet freie Anfahrbarkeit und unverzügliche Entladung. Mehrkosten wegen nicht gegebener Anfahrbarkeit oder aufgrund von Wartezeiten werden dem Kunden berechnet.

6. Mängelansprüche
6.1. Gelieferte Ware ist vom Kunden unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und gegebenenfalls unverzüglich zu rügen (§ 377 HGB). Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffs des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
6.2. Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Die Nacherfüllung gilt nach dem dritten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Satz 2 gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB.
6.3. Bei einer Mängelrüge, die die Funktionsfähigkeit eines von uns gelieferten Heizsystems betrifft, sind uns die Applikations- und Installationsprotokolle der Heizung vorzulegen.
6.4. Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln erstatten wir keine Aufwendungen wie Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten, die darauf beruhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB.
6.5. Alle sich aus Mängeln ergebenden Ansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB und in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Im Fall des § 438 I Nr. 2 b BGB (Sachen für Bauwerke) verjähren die Mängelansprüche des Kunden in 2 Jahren.

7. Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz
7.1. Im Fall unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gilt folgendes:
7.1.1. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.1.2. Dies gilt auch bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
7.1.3. Im Übrigen ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB bestehen.
7.2. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 7.1. gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
7.3. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 7.1. gelten nicht für etwaige Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.4. Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 7.1. bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Höhe der Leistung unseres Versicherers begrenzt. Soweit dieser nicht oder nicht vollständig eintritt, haften wir bis zur Höhe der Deckungssumme, höchstens bis zu einer Summe von fünfhunderttausend Euro. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.6. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
7.7. Für unsere Haftung wegen Lieferverzuges gilt die Sonderregelung in Ziffer 4.5.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag, bei Bestehen einer laufenden Geschäftsverbindung bis zum Ausgleich aller Forderungen aus dieser, vorbehalten.
8.2. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere fachgerecht zu lagern; er ist ferner verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
8.3. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde zur Wahrung unserer Rechte unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Er ist darüber hinaus verpflichtet, die Sache im Rahmen seiner Möglichkeiten vor Vollstreckungsmaßnahmen zu schützen.
8.4. Der Kunde ist berechtigt, gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen und zu verwenden. Er tritt uns bereits jetzt die Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab. Als Wert der Vorbehaltsware gilt der mit uns vereinbarte Faktura-Endbetrag einschl. Umsatzsteuer.
8.5. Wird gelieferte Ware mit anderen Sachen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der gelieferten Ware zu den anderen Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
8.6. Die Abtretung erstreckt sich in diesem Fall auf den Betrag, der unserem Eigentums-Anteil entspricht.
8.7. Zu sonstigen Verfügungen, wie Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.
8.8. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung aus der Weiterveräußerung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist oder faktische Zahlungseinstellung vorliegt. Ist das der Fall, ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner offen zu legen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und seinem Schuldner die Abtretung mitzuteilen und uns die Mitteilung nachzuweisen. Wir behalten uns vor, diese auch selbst vorzunehmen.

9. Sicherheiten
Wir verpflichten uns, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

10. Arbeitsergebnisse; gewerblicher Rechtsschutz
Das geistige Eigentum an unseren Entwicklungen bleibt grundsätzlich bei uns. Wir haben das Recht, von uns entwickelte, neue Materialien für uns zu schützen und machen davon auch regelmäßig Gebrauch.

11. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Gesetzes über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Zur Auslegung von Handelsklauseln sind die INCOTERMS in der bei Abschluss des betroffenen Vertrages gültigen Fassung anzuwenden.
11.2 Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag ist Bayreuth.
11.3 Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und mit Ausländern, die keinen inländischen Gerichtsstand haben, ist Gerichtsstand Bayreuth. Wir sind aber auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

12. Sonstiges
Sollte eine Klausel unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.